Bayerischer Gemeindetag: Musterausbauvertrag zur bayerischen Breitbandrichtlinie – Mit der Bundesnetzagentur abgestimmt

13. Februar 2015

Der Bayerische Gemeindetag stellt seinen Mitgliedern einen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgestimmten Musterausbauvertrag zur Verfügung. Das die Änderungen der BNetzA berücksichtigende Vertragsmuster kann im Intranet im Word-Format abgerufen werden.

Die Abstimmung des Musters mit der BNetzA bringt für die Gemeinden eine wichtige Verfahrenserleichterung: Soweit keine Änderungen in den §§ 6, 7 und 19 Abs. 2 des Musterausbauvertrages vorgenommen werden und sich aus den übrigen Vertragsunterlagen nach § 3 keine diesbezüglichen Regelungen ergeben, braucht der Vertragsentwurf nicht mehr vor Abschluss der BNetzA zur Stellungnahme vorgelegt werden (Ziffer 5.8 der Breibandrichtlinie) ...

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