Wenn in Medien über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berichtet wird.

von Ingo Julian Rösch

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf eine Tatsachenbehauptung,

  • deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und
  • die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft,

demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden,

  • wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 Grundgesetz (GG), § 193 Strafgesetzbuch (StGB)).

Eine Berufung hierauf setzt allerdings voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat.

  • Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten.
  • Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute.

An die Wahrheitspflicht dürfen aber im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt.

  • Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen.

Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen ...

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