Urteil: Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister gegenüber neu gewählten NPD-Stadtrats

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 11.02.2015 - 2 K 570/14 Ge Urteil: Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister gegenüber neu gewählten NPD-Stadtrats Der beklagte Bürgermeister hatte dem der NPD angehörigen Kläger den Handschlag im Rahmen seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied verweigert. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die Verweigerung des vorgesehenen Handschlags rechtswidrig war. Der Sachverhalt

Der Kläger begehrte in der Folge die gerichtliche Feststellung, dass die Verweigerung des nach der Thüringer Kommunalordnung bei der ersten Stadtratssitzung vorgesehenen Handschlags rechtswidrig war. Der Kläger fühlte sich hierdurch diskriminiert, zumal der Bürgermeister in einem Pressebericht darauf hingewiesen hatte, dass er "solchen Leuten" nicht die Hand gebe ...

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