Urheberrechtsschutz für AGB: Ja. Aber.

von Stephan Dirks

Ich gebe es zu: Ich mag, diese „Ja-Aber“-Überschriften, was man auch daran merkt, dass ich sie des Öfteren in diesem Blog verwende. Der Grund ist allerdings so einfach wie einleuchtend: Gerichte treffen eben auch sehr häufig „Ja-Aber“-Entscheidungen. Aktuelles Beispiel: Das Amtsgericht Kassel (Urt. v. 5.2.2014, Az. 410 C 5684/13), das sich mit der Frage zu befassen hatte, ob ein Rechtsanwalt Schadensersatz wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung von durch ihn erstellten AGB verlangen kann. Die Antwort, die das Gericht auf diese Frage fand, lautete, wie gesagt: „Ja. Aber.“

Etwas genauer: Grundsätzlich: „Ja“. Im Konkreten Fall aber dann doch: „Nein“.

Die Entscheidung

Der Entscheidung lag die Klage eines (ehemaligen) Rechtsanwalts zu Grunde. Dieser hatte Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, entworfen, die nun ein Dritter, nämlich der Beklagte, in seinem Onlineshop verwendete. Der ehemalige Kollege entdeckte dies, mahnte, klagte – und verlor.

Die Gründe

Das Gericht sah nämlich die für einen Schadensersatzanspruch notwendigen Urheberrechte des Ex-Kollegen als nicht schlüssig dargelegt an:

„Dies hätte er jedoch deswegen machen müssen, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden können. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind u.a. in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind. Dies kann sogar so weit gehen, dass selbst die Kompilation bzw. Kombination von einzelnen AGB-Klauseln zu einem Gesamtwerk komplett einer solchen Veröffentlichung entnommen werden kann ...

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