Staat muss Entschädigung bezahlen, wenn Gerichte trödeln

von Thorsten Blaufelder

Die gesetzliche Entschädigungspauschale wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens kann auch bei einem nur geringen Streitwert beansprucht werden. Nur in „atypischen Sonderfällen“, wie beispielsweise bei Verfahren mit einer „außergewöhnlich geringen Bedeutung“, kann die Entschädigung gekürzt werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 12.02.2015 (AZ: B 10 ÜG 11/13 R). In einem weiteren Verfahren entschieden die Kasseler Richter, dass auch Unternehmen oder andere juristische Personen eine Entschädigung wegen eines zu langen Gerichtsverfahrens verlangen können (AZ: B 10 ÜG 1/13 R).

Der Gesetzgeber hat erst zum 02.12.2012 die Möglichkeit geschaffen, dass bei trödelnden Gerichten eine Entschädigung für zu lange Gerichtsverfahren verlangt werden kann. Als Regelbetrag sehen die Bestimmungen pauschal 1.200,00 € für jedes Jahr der Verzögerung vor, also 100,00 € pro Monat. Davon können Gerichte aus „Billigkeitsgründen“ aber ausnahmsweise abweichen.

Im ersten, vom BSG entschiedenen Fall hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Speyer wegen eines überlangen Verfahrens eine Entschädigung gefordert. Die Frau lag mit ihrem Jobcenter im Streit, weil die Behörde wegen eines Meldeversäumnisses für drei Monate die Hartz-IV-Leistung gekürzt hatte. Insgesamt ging es um 216,0o €.

Die Hartz-IV-Bezieherin rügte, dass das Sozialgericht geschlagene 21 Monate brauchte, um über den Rechtsstreit zu entscheiden. Dies sei viel zu lang.

Die geforderte Entschädigung in Höhe von 2.100,00 € lehnte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz ab. Betrage die Entschädigungspauschale ein Vielfaches von dem Streitwert, könne diese abgesenkt werden. Hier könne die Hartz-IV-Bezieherin daher nur 216,00 € beanspruchen.

Das BSG urteilte, das grundsätzlich von der Höhe der gesetzlichen Entschädigungspauschale nicht abgewichen werden darf – auch bei einem niedrigen Streitwert nicht ...

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