So wichtig, wie das tägliche Glas Milch

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 36/11

Die Molkerei Ehrmann wurde auf Unterlassung verklagt, für einen Fruchtquark mit dem Slogan „So wichtig, wie das tägliche Glas Milch“ zu werben, da es sich nach Ansicht der Klägerin hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handle.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, während das Berufungsgericht von einer nährwert- und gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel ausging und der Klage stattgab. Der BGH hatte das Verfahren vorübergehend ausgesetzt, damit vom EuGH geklärt wird, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahr 2010 zu beachten seien, was dieser bejahte.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist ...

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