MiLoG: Neue Stechuhr für geringfügig Beschäftigte?

von Martin Lützeler

Mindestlohn betrifft Sie nicht, weil selbst Ihre Aushilfen mehr als 8,50 EUR die Stunde verdienen? Da könnten Sie sich irren! Auch den Arbeitgeber, der über dem Mindestlohn vergütet, Vertrauensarbeitszeit, Home-Office, Scrum- und Projektarbeit oder andere Freiheiten eingeführt hat, können die Ausläufer des Mindestlohngesetzes (MiLoG) treffen.

Das MiLoG enthält einige Regelungen, die für alle Arbeitgeber zusätzlichen Aufwand bedeuten können. Das wird auch nicht durch die zum MiLoG erlassenen Verordnungen gemildert, die den normalen Arbeitgeber allein schon durch ihre Bezeichnungen (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung und Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung) verschrecken können.

Dieser Aufwand ist aber nicht allen Betroffenen bewusst. Aber langsam:

Noch mehr erfassen

Nach § 17 Abs. 1 MiLoG müssen Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 SGB IV) beschäftigen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen sie spätesten zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzeichnen. Die Aufzeichnungen wiederum müssen sie mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung ma�geblichen Zeitpunkt aufbewahren.

Gleiches gilt für Arbeitgeber, die Beschäftigte im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen oder in der Fleischwirtschaft beschäftigen (§ 2 a SchwarzArbG) ...

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