Markenrecht Berlin – BPatG vom 27.1.2015 (27 W (pat) 47/12) – Anstrengungsverweigerung ist eintragungsfähig

von Kai Jüdemann

“Anstrengungsverweigerung” enthält nicht nur sachbezogene Angaben. So das BPatG in einer aktuellen Entscheidung .Zwar stehe der Registrierung der Dienstleistung Erziehungsberatung § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Die von der Markenstelle dazu angeführte Begründung muss hier nicht wiederholt werden.

Das BPatG, dem nach eigenen Angaben einen Adoptivpartner und den Ehemann einer Gesprächstherapeutin angehören, stellt jedoch auf Grund eigener Sachkenntnis fest, dass sich die den worden, dass sich die Marke als Hinweis auf die Herkunft der von der Anmelderin angebotenen Beratungen pädagogischer Fachleute in deren Kreisen durchgesetzt habe (§ 8 Abs. 3 MarkenG).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei es dem nationalen Verfahrensrecht überlassen, welche Erkenntnisse in welchem Umfang zur Bewertung der Verkehrsgeltung im Einzelfall herangezogen und bewertet werden Bei der Prüfung, ob Verkehrsgeltung durch konkrete und verlässliche Informationen belegt ist, ist eine Gesamtschau sämtlicher relevanter Gesichtspunkte geboten.

A

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 47/12

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(Aktenzeichen)

Bundesadler

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 054 901.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2015 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle vom 4. August 2011 und vom 1. März 2012 werden aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung der Wortmarke

Anstrengungsverweigerung

mit Beschlüssen vom 4. August 2011 und vom 1. März 2012 zurückgewiesen ...

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