Gehaltszahlungen über das Konto der Ehefrau

Die Gehaltszahlung über ein Konto der Ehefrau des Arbeitgebers stellt eine inkongruente Deckung dar.

Die Befriedigung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent. Der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch auf die Erfüllung über das Privatkonto der Ehefrau des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat mit Hilfe seiner Ehefrau Mittel seines Betriebs dem Zugriff der Gläubigergesamtheit entzogen und eine bestimmte Gläubigergruppe, seine Arbeitnehmer, bevorzugt. Er hat sich seiner Ehefrau bei der Zahlung des Monatsentgelts nicht als Erfüllungsgehilfin bedient.

Aufgrund der Inkongruenz der Deckungshandlung kommt dem Arbeitnehmer das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO nicht zugute. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 13.11.20141 ausgeführt. Die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer erkennen konnte, dass es sich um eine Leistung des Arbeitgebers handelte2, ist im vorliegenden Streitfall erfüllt: Die Zahlung erfolgte mit dem Zusatz “W Architekten”.

Der Arbeitnehmer erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13.05.2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die erforderliche Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 InsO liegt vor ...

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