Elektronischer Rechtsverkehr – Was gibt es schon, was wird noch kommen?

von edicted. Team

Elektronischer Rechtsverkehr zwischen Gericht und Anwalt

Als Rechtsanwalt haben Sie die Möglichkeit, mit den Gerichten über ein elektronisches Gerichtspostfach zu kommunizieren. Im Rahmen dieses elektronischen Rechtsverkehrs geben Sie gegenüber dem Gericht rechtsverbindliche Prozesserklärungen ab und übermitteln ihm sonstige Dokumente, die für das betreffende Verfahren von Bedeutung sind. Diverse Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten hierbei sowohl die Integrität der übermittelten Erklärung als auch die Authentizität des Erklärenden und die Vertraulichkeit des Erklärungsinhaltes. Die rechtliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr findet sich zunächst im Signaturgesetz, wo die juristischen Voraussetzungen an eine qualifizierte elektronische Signatur definiert werden. Mit einer solchen qualifizierten elektronischen Signatur wird die eigenhändige Unterschrift einer Person ersetzt.

Eine umfassende Zulassung elektronischen Rechtsverkehrs gibt es bereits beim Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof. Bei diesen Gerichten können Sie als Anwalt also sämtliche Prozesserklärungen im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs abgeben. Beim Bundesgerichtshof ist die elektronische Kommunikation zugelassen für ZPO-Verfahren, Revisionsstrafsachen (in Fällen, in denen der Generalbundesanwalt ermittelt) sowie bei FGG-, GBO-, PatG-, MarkenG- und Gebrauchsmustergesetzsachen. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht können Sie bei Patent-, Gebrauchsmuster- und Markensachen auf den elektronischen Rechtsverkehr zurückgreifen.

Auf Länderebene bestehen verschiedene Regelungen, sodass an dieser Stelle auf das Justizportal des Bundes und der Länder verwiesen wird, das einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage in den einzelnen Bundesländern bietet: http://www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index ...

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