Bindungswirkung des Berliner Testaments

Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten, in dem der jeweils andere Ehegatte zum Vollerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlußerben eingesetzt werden.

In dem Beschluß vom 19.12.2014 hatte das Kammergericht Berlin (KG Berlin, 6 W 155/14) über die Bindungswirkung eines Berliner Testaments zu entscheiden, in dem sich der Erblasser und seine im März 2008 vorverstorbene Ehefrau gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden gemeinsamen Kinder zu Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt haben. Nach dem Tod der Ehefrau hat der Erblasser unter dem 29. April 2013 ein weiteres, eigenhändiges Testament erstellt und in amtliche Verwahrung gegeben. Darin hat er sowohl seine Tochter und deren Sohn als auch die Abkömmlinge seines verstorbenen Sohns enterbt. Stattdessen hat er der Erblasser seinen Bruder zu seinem Alleinerben eingesetzt.

Nachdem das Nachlaßgericht den Hauptantrag der Tochter auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, zurückgewiesen hat, legte sie hiergegen Beschwerde ein. Das KG Berlin hatte nun zu entscheiden, ob der Erblasser nach dem Tod seiner Ehefrau ein wirksames Testament errichten konnte, in dem er seine Tochter enterbte.

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK