BGH: Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen

von RA Stefan Loebisch

Klinik-Fahrdienst für Patienten und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13: Ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen.

Was war geschehen?

Der Kläger ist Augenarzt. Er führt als Belegarzt auch stationäre Augenoperationen durch. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Zwischen den Parteien besteht damit ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis.

Die beklagte Augenklinik bietet einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem sich Patienten zur Behandlung in die Klinik bringen lassen und nach der Behandlung wieder nach Hause bringen lassen können. Der Kläger will der Beklagten diesen Fahrdienst durch Gerichtsurteil verbieten lassen.

Wie entschied der BGH über den kostenlosen Klinik-Fahrdienst?

Der Klinik-Fahrdienst stelle eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs ...

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