Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose

von Joachim Sokolowski

1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist. 2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen. Dies Leitsätze hat das KG Berlin in seiner Entscheidung vom 27.01.2015 (2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 – 141 AR 672/14) aufgestellt und sich der Auffassung angeschlossen, dass eine vollständige Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit geboten ist.

In den Entscheidungsgründen führt der Senat u.a. Folgendes aus:

[..] 2. Streitig ist jedoch, ob §67 Abs. 4 StGB auch dann anwendbar ist, wenn sich später herausstellt, dass die Unterbringung nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil die zugrundeliegende Diagnose falsch war, etwa weil der Betroffene – wie hier – unter keiner maßgeblichen psychischen Störung gelitten hat („anfängliche Fehldiagnose“).

– Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 21. September 1992 – 3 Ws 589/92 – (NStZ 1993, 252) zunächst die Auffassung vertreten, § 67 Abs. 4 StGB sei nach seinem Sinn und Zweck nur auf den tatsächlich kranken Untergebrachten anzuwenden. Bei einer anfänglichen Fehldiagnose seien hingegen weder diese noch andere Anrechnungsregeln einschlägig. Eine Anrechnung auf eine im selben Urteil erkannte Freiheitsstrafe sei somit nicht möglich. Als Ausgleich komme allein eine (Geld-) Entschädigung auf Grundlage des StrEG in Betracht. Diese Entscheidung hatte keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aufgehoben, da sie das verfassungsrechtliche Gebot nicht berücksichtige, eine doppelte Übelszufügung durch die Kumulation von freiheitsentziehender Strafe und Maßregel über das erforderliche Maß hinaus zu vermeiden (BVerfG NJW 1995, 2405). Ob danach eine gemäß § 67 Abs ...

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