Amtsrichterin des AG Frankfurt am Main verurteilt aus abgetretenem Recht die R+V Allg. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.9.2014 – 32 C 1118/14 (41) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

wir bleiben in Frankfurt und stellen Euch hier ein Urteil aus Frankfurt am Main zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die R+V Versicherung vor. Die Richterin hat es sich einfach gemacht und sich vollumfänglich auf das BGH-Urteil VI ZR 225/13 berufen. Die einleitenden Sätze “Die Sachverständigenkosten sind nur in der üblichen Höhe zu erstatten.” und “Der Rahmen des Erforderlichen, und damit die Höhe des abgetretenen Anspruchs, richtet sich im Zweifel nach der gemäß § 632 Abs. 2 BGB üblichen Vergütung, welche tatrichterlicher Schätzung (§ 287 ZPO) unterliegt.” sind natürlich voll daneben. Aber nach den BGH-Zitaten ist dann keine Rede mehr von “Üblichkeit”. Die Richterin bekommt dann doch noch die Kurve und verurteilt die beklagte R+V-Versicherung zur Zahlung der vogerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten. Ob im Richter-Blog auch über dieses Urteil, das gegen die R+V Allgemeine Versicherungs AG ergangen ist, berichtet wird? Ich glaube kaum! Lest selbst das Frankfurter Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 32 C 1118/14 (41)

Im Namen des Volkes Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn A. M. aus S.

Kläger

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

R + V Allgm. Versicherung AG vertr. d. Dr. Norbert Rollinger, Voltastr. 84, 60486 Frankfurt am Main

Beklagte

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. M. aus K.

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht K. im schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO mit Schriftsatzschluss am 22.09.2014 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2014 zu zahlen ...

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