2C_259/2014: Anwaltswerbung in Form eines Werbespots während eines Eishockeyspiels gilt als reisserisch und ist deshalb unzulässig

von Fabian Klaber
Im Urteil 2C_259/2014 vom 10. November 2014 setzt sich das BGer ein weiteres Mal mit der Frage der Zulässigkeit von Anwaltswerbung auseinander. Der selbständige und in Biel praktizierende Rechtsanwalt A. machte bei Heimspielen der NLA-Eishockeymannschaft des EHC Biel in der Saison 2012/2013 auf folgende Weise Werbung:
Der Stadionsprecher kündigte die Spielerstrafen jeweils mit der Ansage "Strafe - Pénalité presented by" an, worauf auf den mehreren Quadratmetern grossen Anzeigetafeln (LED-Screens) des Stadions ein Werbeflash ausgestrahlt wurde. Darin erschienen auf der linken Seite unter dem Firmenlogo der Vor- und Nachname von A. sowie die Berufsbezeichnung in drei Sprachen (Rechtsanwalt - Avocat - Attorney). Rechts davon wurde zuerst der Slogan "aues was rächt isch... - tout ce qui est droit..." eingeblendet, anschliessend die beiden Domainnamen (...) und (...) mit einem Pfeil als stilistischem Element. Der Werbeflash dauerte rund acht Sekunden und wurde durchschnittlich sieben bis acht Mal pro Spiel ausgestrahlt.
Mit Verfügung vom 9. September 2013 wurde der Rechtsanwalt von der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern verwarnt, weil er gegen die Berufsregel über die Anwaltswerbung verstossen habe. Diese Verfügung zog der Rechtsanwalt durch alle Instanzen bis vor BGer, welches seine Beschwerde abweist.

Das BGer führt aus, dass die Berufsregeln für Rechtsanwälte in Art. 12 BGFA geregelt seien. Gemäss Art. 12 lit. d BGFA könnten sie Werbung machen, solange diese objektiv bleibe und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspreche ...Zum vollständigen Artikel

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