Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

von Olaf Moegelin

In § 1 AGG ist geregelt, dass niemand wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Ausnahmsweise ist aber eine unterschiedliche Behandlung gemäß § 10 AGG zulässig. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Gewährung jährlich mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer als den jüngeren, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig ist.

Der Arbeitgeber und spätere Beklage stellt Schuhe her. Er gewährt seinen in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene Klägerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die Beklagte habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Die Vorinstanzen haben den hierauf gerichteten Feststellungsantrag der Klägerin abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein ...

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