Zu schnell vollstreckt

von Christian Rolfs

Nach § 717 Abs. 2 ZPO hat der Kläger, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, das Urteil aber später aufgehoben oder abgeändert wird, dem Beklagten den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ob diese Vorschrift auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung findet, ist umstritten. Die bislang herrschende Auffassung in der Literatur hat sie verneint, weil der Betriebsrat und die anderen betriebsverfassungsrechtlichen Stellen vermögenslos sind und daher keinen Schadensersatz leisten können. Das hat das BAG jetzt anders gesehen (Beschl. vom 12.11.2014 - 7 ABR 86/12, BeckRS 2015, 65434):

Honoraranspruch für die Beratung des Betriebsrats eingeklagt und nach erstinstanzlichem Beschluss sofort vollstreckt

Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist Rechtsanwalt. Er hatte in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten den bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildeten Betriebsrat vertreten und hierfür knapp 7.000 Euro in Rechnung gestellt. Nachdem der Betriebsrat dem Antragsteller seinen Freistellungsanspruch abgetreten hatte, hat dieser das vorliegende Verfahren eingeleitet. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Daraufhin hat der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betrieben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das LAG München dem Antrag nur in Höhe von rund 1 ...

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