Wie schütze ich Zubehör- und Ersatzteilbedarf?

von Dr. Astrid Sotriffer

Möglichkeiten und Grenzen bei der Sicherung nachgelagerter Märkte

Im folgenden Artikel wird es anhand einiger jüngerer Urteile um patent- und markenrechtliche Aspekte sowie kartellrechtliche Grenzen bei der Sicherung von Folgemärkten gehen.

Zunächst zu den Möglichkeiten, die das Patentrecht bietet. Hier stellte sich immer wieder die Frage, ob beim Austausch einzelner Bestandteile die Identität des bearbeiteten Gegenstandes gewahrt bleibt oder ob in dieser Maßnahme eine Neuherstellung des patentgeschützten Erzeugnisses liegt – was der Patentinhaber untersagen lassen könnte.

Bringt der Patentinhaber ein patentgeschütztes Erzeugnis in den Verkehr (oder, mit seiner Zustimmung, ein Dritter), sind seine Rechte aus dem Patent hinsichtlich dieser Exemplare verbraucht – oder, wie der Jurist sagt, erschöpft. Wer das Erzeugnis erworben hat, kann es bestimmungsgemäß gebrauchen, was den Weiterverkauf an Dritte einschließt. Und auch die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, wenn diese durch Verschleiß oder Beschädigungen beeinträchtigt ist.

An dieser Stelle ist entscheidend, ob es sich um Teile handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist. Ist das der Fall, liegt im Austausch regelmäßig keine patentverletzende Neuherstellung.

Eine solche ist dann nur ausnahmsweise gegeben, und zwar in den Fällen, wenn sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technische Wirkung der Erfindung widerspiegelt und deshalb durch den Austausch dieser Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung neu verwirklicht wird. Dies ist häufig allerdings nicht der Fall……Ein Beispiel, in dem von einer Neuherstellung ausgegangen wurde, ist die “Flügelradzähler”-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2004. In diesem Fall wirkte die austauschbare Messkapsel eines Flügelradzählers (erfasst die Durchflussmenge von Flüssigkeiten, z.B ...

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