Wann sind einstweilige Verfügungen aus Patent und Gebrauchsmuster möglich?

Innovative Unternehmen erwerben Schutzrechte, um Wettbewerbsvorteile durch neue Ideen rechtlich abzusichern. Ahmt ein Wettbewerber den Schutzrechtinhaber nach, können Unterlassungsansprüche aus dem eingetragenen Schutzrecht geltend gemacht werden. In vielen Fällen, insbesondere vor oder während Messen, ist es aber erforderlich, die Ansprüche möglichst schnell im einstweiligen Rechtsschutz per einstweiliger Verfügung durchzusetzen. Beispielsweise im Markenrecht werden keine besonderen Anforderungen an das eingetragene Schutzrecht, also die Marke gestellt. Doch wie sieht bei den technischen Schutzrechten, also Patent und Gebrauchsmuster aus, durch die unter Umständen eine komplizierte Technik geschützt wird?

Einstweilige Verfügung aus einem Patent

Durch das Patent wird eine technische Erfindung geschützt, die neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, § 1 Patengesetz. Die Schutzvoraussetzungen werden bei einer Anmeldung durch das Patentamt vor der Erteilung geprüft. Der Prüfer führt eine Recherche nach älteren und bereits offenbarten Erfindungen zur Prüfung der Schutzvoraussetzungen durch. Es handelt sich also um ein geprüftes Schutzrecht. Grundsätzlich eignen sich auch technische Schutzrechte für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Eine einstweilige Verfügung wird erlassen, wenn ein Verfügungsanspruch besteht, also der Unterlassungsanspruch aus dem Schutzrecht, und ein Verfügungsgrund vorliegt. Eine Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt regelmäßig, dass die Rechtsbeständigkeit des zu Grunde liegenden Patents möglichst sicher ist (OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 – Olanzapin). Kommen Zweifel an der Schutzfähigkeit des Patentes auf, kann dies das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ausschließen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren muss also das Gericht die Rechtsbeständigkeit des Patentes prüfen, obwohl bereits das Patentamt eine Prüfung durchgeführt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK