VG München: Facebook-Statements eines Bürgermeisters im Zweifel behördliche Äußerungen

11.02.15

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Facebook-Statements eines Bürgermeisters sind im Zweifel behördliche Äußerungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (VG München, Beschl. v. 19.01.2015 - Az.: M 7 E 15.136).

Der Münchener Oberbürgermeister rief auf Facebook zu Gegendemonstrationen gegen eine aktuelle Bagida-Veranstaltung auf. Die betroffene Antragstellerin sah darin eine unzulässige behördliche Kritik und zog vor das Verwaltungsgericht München.

Das lehnte den Anspruch zwar aus formal-juristischen Gründen ab, bejahte jedoch aber seine Zuständigkeit. Der Verwaltungsrechtsweg sei im vorliegenden Fall eröffnet ...

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