Verminderung des Streitwerts nach einfacher Unterlassungserklärung, wenn die Ernsthaftigkeit der Erklärung deutlich wird

Eigener Leitsatz: Der Streitwert eines Eilverfahrens, das der Antragssteller als Inhaber einer Bildmarke einleitet, hängt vom Marktwert des Zeichens, also von der Bekanntheit, den Verkaufszahlen, der Häufigkeit der Benutzung der Marke sowie einer bestehenden Wiederholungsgefahr ab. Gibt der Antragsgegner im Vorfeld des Prozesses eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so kann dies zur Verminderung der Wiederholungsgefahr und damit auch zur Minderung des Streitwertes führen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn die Erklärung ernsthaft erfolgt, wenn er sich also ausdrücklich zu dem Rechtsverstoß bekennt und zusätzlich zu erkennen gibt, dass er die Rüge als berechtigt ansieht und sein Verhalten in Zukunft an ihr ausrichten wird. Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 14.01.2015

Az.: 6 W 106/14

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Entscheidungsgründe Die Antragstellerin ist einer der bekanntesten A-Hersteller der Welt. Sie versieht die Gesäßtaschen ihrer A-Hosen schon seit dem Jahr 1873 mit einem Bildzeichen in Form einer Doppelschwinge, dem sog. "X". Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrerer deutscher bzw. EU-Gemeinschafts-Bildmarken in Form der Doppelschwinge. Die Antragsgegnerin betreibt ausweislich ihrer Homepage www...de ein Unternehmen für die Aufbereitung von Textilien, Ledern und Polstern sowie einen Handel mit Restposten im größeren Stil europaweit. Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts mit der dieser untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr Hosen zu vertreiben, die entsprechend der dortigen Einblendung auf einer Gesäßtasche mit einer nach unten spitz zulaufenden Doppelschwinge versehen sind. Der Streitwert für das Eilverfahren wurde auf 200.000 � festgesetzt ...Zum vollständigen Artikel

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