Stalking: Vom Antragsdelikt zum Offizialdelikt

In den Medien wird durch Kampagnen wie von Mary Scherpe und von Ex-Landesjustizministerin Beate Merk sowie von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Änderung des Nachstellungsparagraphen 238 StGB angestrebt bzw. geprüft. Dieser Paragraph normiert bisher ein Antragsdelikt, das heißt, das mutmaßliche Opfer von Nachstellung muss einerseits die hochfrequente unerwünschte Nachstellung belegen, andererseits auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung nachweisen. Gegner dieser beiden Hürden sagen, dass die schwere Beweisbarkeit dem emotionalen Stress, den Stalkinghandlungen auslösen, nicht angemessen ist. Sie fordern, dass aus dem Antragsdelikt ein Offizialdelikt wird und die Nachweisbedingung wegfällt, so dass es nunmehr nicht mehr darauf ankomme, dass die Nachstellung Beeinträchtigung erwirkt, sondern lediglich schon geeignet ist, diesen Erfolg beim Opfer zu haben. Von Opferverbänden und von Betroffenen wird die Änderung forciert, während sie in der wissenschaftlichen Literatur mit Skepsis betrachtet wird. Ich schließe mich eher den Skeptikern einer Verschärfung des § 238 StGB an, denn eine „Änderung von einem Gewaltdelikt in ein Eignungsdelikt“ (Käppner 2014, 27) vergrößert nur die Probleme: Nach der gewünschten Änderung des § 238 StGB würden „Unlustgefühle“ (ebd. 39) bei einem mutmaßlichen Stalkingopfer für eine Strafbarkeit schon ausreichen, statt der auch sonst unabdingbaren Gefühle von „Schrecken, Angst oder Abscheu“ (ebd. 39, siehe auch 152), wenn es um grob ordnungswidriges oder strafwürdiges Verhalten von Personen geht, etwa wenn diese exhibitionistische Handlungen vornehmen oder anderen Personen mit Gefahr für Leib und Leben drohen. Es besteht schon beim jetzigen Paragraphen die „Schwierigkeit eine exakte Grenze zwischen strafwürdigem und lediglich soziallästigen Handlungen zu ziehen“ (ebd. 28) ...

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