Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs?

von RAin Lachenmann

Immer wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden kann, insbesondere, wenn es um die Frage des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs geht – also durch Vereinbarung der Gütertrennung.

Der BGH bleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 21.11.2012 – Az.: XII ZR 48/11), dass der Zugewinnausgleich – im Gegensatz zum Kindes- oder Ehegattenunterhalt und dem Versorgungsausgleich – eine nachrangige Bedeutung im System der Scheidungsfolgen habe. Der BGH ist der Auffassung, dass die Vertragsfreiheit eine eigenverantwortliche Gestaltung der Vermögenssphäre ermöglicht. Da in den Zugewinnausgleich auch Vermögen fällt, das nicht gemeinschaftlich während der Ehe erworben wurde (z.B. Lottogewinn), kommt der Vertragsfreiheit eine große Bedeutung zu. Diese steht einer nachträglichen Beurteilung durch Gerichte nicht offen. Damit liegt meistens keine Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs vor ...

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