Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – im Einzelfall kein Kündigungsgrund

Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist “an sich” als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.

Bei der hier vom Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich entschiedenen Kündigungsschutzklage ist der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber seit 1996 als Kfz-Mechaniker tätig. Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.

Am 27.07.2012 betrat der Arbeitnehmer die Sozialräume der Arbeitgeberin, um sich umzuziehen. Er traf dort auf die ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens. Bei seinem Eintreffen lehnte diese – Frau M. – in der Tür zwischen Wasch- und Umkleideraum und unterhielt sich mit zwei Kollegen des Arbeitnehmers, die sich im Waschraum befanden. Dorthin begab sich auch der Arbeitnehmer. Nachdem die beiden Kollegen die Räumlichkeiten verlassen hatten, führten der Arbeitnehmer – während er sich Hände und Gesicht wusch – und Frau M. ein Gespräch. In dessen Verlauf stellte diese sich zunächst vor das Waschbecken und anschließend neben den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer sagte zu ihr, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an einer Brust. Frau M. erklärte, dass sie dies nicht wünsche. Der Arbeitnehmer ließ sofort von ihr ab. Er zog sich um und verließ den Sozialraum. Frau M. arbeitete weiter. Sie schilderte den Vorfall später ihrem Arbeitgeber, der seinerseits an die Arbeitgeberin herantrat. Am 31.07.2012 bat die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer zu einem Gespräch. Er gestand den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen. “Die Sache” tue ihm furchtbar leid. Er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen.

Mit Schreiben vom 31.07 ...

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