Richterliche Unabhängigkeit – und das Weisungsrecht des Dienstherrn

Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wehrten sich Richter gegen die Weisung des Präsidenten des Amtsgerichts, Anhörungen im Zuge ihrer Tätigkeit als Ermittlungsrichter in einer “Nebenstelle des Amtsgerichts” im Polizeipräsidium durchzuführen.

Diese Weisung stellt eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, die die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt2. Dass der Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts eine Organisationsentscheidung zugrunde liegt, von der auch andere Richter betroffen sind, ist für die Einordnung als einer Maßnahme der Dienstaufsicht ohne Bedeutung3.

Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht ist entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG weit auszulegen. Erforderlich, zugleich aber ausreichend ist, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken4.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend ohne weiteres erfüllt. Im Übrigen besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller im Prüfungsverfahren auch nach der Anpassung mit Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts vom 16.01.2013 an die im Polizeipräsidium durchgeführten Umbaumaßnahmen fort5.

Die Prüfungskompetenz der Richterdienstgerichte in Verfahren nach § 26 Abs ...

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