OB ruft auf Facebook zu Gegendemonstrationen gegen BAGIDA-Veranstaltung auf - Verwaltungsrechtsweg eröffnet!

Die aus der PEGIDA-Bewegung in vielen anderen deutschen Städten entstandenen Demonstrationen haben in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Aufregung und mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Mittlerweile müssen sich auch die ersten Gerichte mit diesem Phänomen beschäftigen. Allerdings stammen die Gründe für erste gerichtliche Entscheidungen nicht aus dem Lager der PEGIDA-Anhänger. So hatte sich bereits Anfang Januar das OVG Münster (15 B 45/15) im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, ob es dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagt ist, auf der städtischen Internetseite zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen die montags stattfindende Versammlung „DÜGIDA“ und zu einem Beleuchtungsboykott ...Zum vollständigen Artikel


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