Nichtiges Verlöbnis – Geschenke zurück

Gemäß § 1301 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn die Eheschließung unterbleibt.

Dass das Verlöbnis zwischen den Beteiligten durch die zwischenzeitliche Eheschließung der Verlobten mit einem anderen Mannnichtig geworden ist, steht dem Herausgabeanspruch des Verlobten nicht entgegen. Dies gilt nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auch für solche Geschenke (hier: ein Porsche Panamera), die der “Verlobte” seiner “Verlobten” in Unkenntnis von deren zwischenzeitlich erfolgten anderweitigen Hochzeit gemacht hat.

Eine Schenkung des Pkw Porsche Panamera kann im entschiedenen Fall nur im Hinblick auf das bestehende Verlöbnis erfolgt sein. Andere Gründe sind nicht ersichtlich.

Das Verlöbnis eines Verheirateten ist nach allgemeiner Meinung, unabhängig von der Kenntnis eines oder beider Beteiligten, nach § 138 BGB nichtig ...

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