Neues Recht für Biokraftstoffe 2015: Treibhausgasminderung statt energetischer Quote

© BBH

Ab dem 1.1.2015 prä­sen­tie­ren sich die Bio­kraft­stoff­quo­ten in einem neuen Gewand. Bis­lang schrieb das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor, dass ein bestimm­ter Anteil am Ener­gie­ge­halt von Otto– und Die­sel­kraft­stof­fen aus Bio-Quellen stam­men muss. Ab dem Jahr 2015 wird diese ener­ge­ti­sche Quote durch die Ver­pflich­tung ersetzt, eine bestimmte Treib­haus­gas­min­de­rung mit den Bio­kraft­stof­fen zu errei­chen. Man kann sagen: Zukünf­tig zählt bei den Bio­kraft­stof­fen nicht mehr Menge, son­dern Qualität.

Die quo­ten­ver­pflich­te­ten Unter­neh­men haben nun nach­zu­wei­sen, dass Otto– und Die­sel­kraft­stoffe, die sie in Ver­kehr brin­gen, gegen­über einem Refe­renz­wert für fos­sile Kraft­stoffe um ein bestimm­tes Maß weni­ger Treib­haus­gase emit­tie­ren. In letz­ter Minute hat der Gesetz­ge­ber durch eine Ände­rung des BImSchG die zu errei­chende Treib­haus­gas­min­de­rung in den ers­ten zwei Jah­ren noch leicht ange­ho­ben, für spä­tere Jahre aber redu­ziert (wir berich­te­ten). Ab dem Jahr 2015 müs­sen die Ver­pflich­te­ten nun die Treib­haus­gas­emis­sio­nen um 3,5 Pro­zent, ab 2017 um 4 Pro­zent und ab 2020 um 6 Pro­zent reduzieren.

Die Ver­pflich­te­ten wer­den sich die zum 1.1.2015 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des BImschG auch dar­über hin­aus genau anschauen müs­sen. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Rege­lun­gen zur Bio­kraft­stoff­quote auch an ande­ren Stelle nach­ge­bes­sert und prä­zi­siert, ins­be­son­dere um die prak­ti­sche Umset­zung der neuen Quo­ten zur Treib­haus­gas­min­de­rung zu gewähr­leis­ten – etwa mit neuen Mit­tei­lungs­pflich­ten und Vor­ga­ben für Fälle, in denen die Quo­ten­er­fül­lung an dritte Per­so­nen über­tra­gen wer­den soll. Das Gesetz defi­niert auch prä­zi­ser, wel­che Stoffe über­haupt als Bio­kraft­stoffe anzu­se­hen sind. Zudem ent­hält es umfang­rei­che Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK