Neuer Bayerischer Modus der Volksbefragung – unverbindlich und demnächst beim Verfassungsgerichtshof

von Liz Collet

Die Bayerische Staatsregierung will künftig die Stimmung der Bevölkerung mit mehr Volksbefragungen erfahren, der Landtag hat heute den Plänen mehrheitlich durch Beschluss zugetimmt.

Die Volksbefragungen sollen rechtlich unverbindlich sein.

Die Volksbefragungen können nur von der Staatsregierung und ...

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