KOMBA Bayern: Begrenzte Dienstfähigkeit und Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst – Neuregelungen auf den Weg gebracht

11. Februar 2015

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter wird auf neue Beine gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem BBB und der KOMBA-Gewerkschaft bereits zur Stellungnahme vor.

Mit Urteil vom 27. März 2014, Az. 2 C 50.11 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Beamtinnen und Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitlich begrenzt Dienst leisten können, besser besoldet werden müssen, als im gleichen Umfang Teilzeitbeschäftigte. Die maßgebliche baden-württembergische Verordnung verstoße gegen Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Da in Bayern aktuell noch vergleichbare Regelungen bestehen, sieht sich der Gesetzgeber zum Handeln veranlasst.

Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte, freiwillig Teilzeitbeschäftigte könnten selbst darüber entscheiden, inwieweit sie für die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts Abstriche von der Besoldung hinnähmen. Ihnen stehe die Möglichkeit offen, jederzeit wieder zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückzukehren. Beschäftigte mit begrenzter Dienstfähigkeit leisteten Dienst subjektiv bereits mit ihrer vollen Arbeitskraft. Dennoch sei es zulässig, den unterschiedlichen Umfang der Arbeitsleistung von begrenzt Dienstfähigen einerseits und Vollzeitbeschäftigten andererseits bei der Besoldung zu berücksichtigen, um so einer unerwünschten „Attraktivität“ des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenzuwirken. Dabei betonte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich, dass es insbesondere eine Regelung als geeignet ansehe, die als Zuschlag zur Teilzeitbesoldung einen angemessenen prozentualen Teil der Differenz zwischen der Teil- und der Vollzeitbesoldung gewähre.

Genau diese Möglichkeit greift der nun vorgelegte Gesetzentwurf auf ...

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