Kalter Wind für Touristenwohnungen

von Gerhard Ostfalk

Das Landgericht Berlin billigt eine fristlose Kündigung gegenüber einem Mieter, der seine Wohnung entgeltlich als Ferienwohnung an Touristen weitervermietet hat, auch ohne vorherige Abmahnung.

Das LG Berlin hat mit einem Hinweisbeschluss vom 18. November 2014 einem Mieter Gelegenheit gegeben, eine Berufung zurückzunehmen. Es hält die Berufung als offensichtlich unbegründet an.

1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
2. Ob eine Abmahnung i.S.d. § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB vorliegen.

Das Amtsgericht hatte den Mieter nach einer fristlosen Kündigung zur Räumung einer Wohnung verurteilt. Der Mieter hatte die Wohnung im Zeitraum 8. bis 20. Februar 2014 an Touristen als Ferienwohnung überlassen.
Der Vermieter hatte dies als schwerwiegende Vertragsverletzung angesehen und erfolgreich gegen den Mieter geklagt. Nachdem das Amtsgericht den Mieter zur Räumung verurteilt hat, legte dieser Berufung ein.
Das Landgericht Berlin wies den Mieter aber darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Hierzu führt es unter anderem aus:

Die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums durch einen Mieter ist vorbehaltlich einer - hier nicht erteilten - Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 2014 – VIII ZR 210/13, NJW 2014, 622 Tz. 11). Dies gilt erst recht, wenn die Wohnung über den Anwendungsbereich des § 553 Abs ...

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