Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

von Maximilian Steinbeis

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte.

Kleines Großmaul, großer Gangster

In dem vom BVerfG entschiedenen Fall ging es um etwas, das Freunde des amerikanischen Kinos als “Sting Operation” kennen. Die Polizei wollte einen Mann als Drogenhändler überführen und konstruierte zu diesem Zweck mit großer Akribie eine Gelegenheit zum ganz großen Coup: Ein korrupter Zollbeamter in Bremerhaven wurde erfunden, eine so genannte “Vertrauensperson” der Polizei aus dem Berliner Drogen-, Waffen- und Falschgeldmilieu in die Umgebung des Verdächtigen geschleust, der ihm die Lücke im Bremerhavener Zoll als Gelegenheit für das Geschäft seines Lebens schmackhaft machen sollte. Dieser war zwar verlockt und geschmeichelt, besaß aber weder Geld noch Kontakte für transatlantischen Drogenschmuggel. Er war offenbar doch nur ein ziemlich kleines Licht, jedenfalls anfänglich ...

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