Exkurs: Rettungsdienstrecht - Teil 2: Ganz unproblematisch ist das nicht! - Sonder- und Wegerecht

Nachdem letztes Mal die Grundlagen des Sonder- und Wegerechts dargestellt wurden, soll es dieses Mal um die Problemfälle gehen. Wie der aktuelle Fall des Notarztes Alexander Hatz zeigt, bergen gerade die Sonder- und Wegerechte einige Probleme.

I. Wegerecht auch bei Einsatzübungen?

Beispiel: Organisationen A und B möchten eine größere Übung durchführen. Dabei soll ein Hubschrauberabsturz mit ungefähr 20 teils schwer verletzten Personen simuliert werden. Die Übung findet auf einem abgelegenen Übungsplatz statt, sodass sich die Einsatzfahrzeuge erst auf den Weg zu dem Gelände machen müssen. Dürfen die Einsatzfahrzeuge der Organisationen auf diesem Weg zum Übungsgelände Sonderrechte in Anspruch nehmen?

Damit Fahrzeuge des Rettungsdienstes Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen, ist es erforderlich, dass höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten. Das wird aber bei einer Übung niemals der Fall sein, sodass die Wahrnehmung von Sonderrechten ausgeschlossen ist.

Sollte jemandem nicht klar gewesen sein, dass es sich um eine Übung handelt und nahm deshalb Sonderrechte in Anspruch genommen, so kann das für ihn aber keinen Nachteil darstellen.

Stattdessen kommt aber durchaus eine Ermächtigung nach § 46 StVO in Betracht.

II. Wegerecht auch bei isolierter Nutzung des Blaulichts?

Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort, die auch gesetzlich eindeutig geregelt ist: Nach § 38 I StVO existiert das Wegerecht gerade nicht, wenn nur Blaulicht genutzt wird, sondern nur dann, wenn zusätzlich das Martinshorn eingesetzt wird. Die isolierte Nutzung des Blaulichts soll nur nach § 38 II StVO vor Gefahren warnen, gibt aber kein Wegerecht.

III. Inanspruchnahme von Sonderrechten auf der privaten Fahrt zur Rettungswache?

Bei dieser Frage geht es im Kern darum, ob die Anfahrt zur Wache als Teil des Einsatzes angesehen werden kann ...

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