EuGH, BAG und die Berechnung von Urlaubstagen beim Downleveln von Vollzeit auf Teilzeit

von Liz Collet

Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen kann.

Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen.

[In der Pressemitteilung des BAG zur gestrigen eigenen Entscheidung fehlt der Hinweis auf die konkrete Entscheidung. Es handelt sich um die Rechtssache des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Beschluss vom 13.6.2013, C-415/12, die Sie HIER lesen können]

Diese Rechtsprechung ist für das Bundesarbeitsgericht Anlass, seine bisherige Rechtsprechung nicht mehr länger aufrechterhalten zu können.

Nach dieser bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.

Diese Änderung der BAG-Rechsprechung hat sich in einem gestern entschiedenen Fall realisiert, dem folgender Sachverhalt zugrundelag:

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

Der Kläger wechselte ab dem 15. Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche.

Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub. Die Beklagte war der Auffassung, dem Kläger stünden angesichts des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur die 24 von ihr gewährten Urlaubstage zu ...

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