Entfernung von Kennzeichen auf Webseite nach Aufhebung eines Franchise-Vertrags

Eigener Leitsatz: Ein Franchisenehmer ist nach Aufhebung des Franchise-Verhältnisses verpflichtet, die Nutzung sämtlicher Vertragsrechte einzustellen und jeden Hinweis auf das Franchise-System im Zusammenhang mit seinem Unternehmen zu entfernen. Davon erfasst ist auch die Beseitigung sämtlicher Internetwerbung sowie Marken, Logos und Geschäftskennzeichen, die auf das Franchise-System hinweisen. Eine ausschließlich manuelle Prüfung ist dabei nicht ausreichend; vielmehr muss sich der ehemalige Lizenznehmer eines Computerprogramms zur Löschung der entsprechenden Hinweise bedienen.

Landgericht Bielefeld

Urteil vom 12.09.2014

Az.: 10 O 40/14

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 � nebst acht Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2013 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "W." ein Franchise-System für Wasserbetten. Die Franchise-Betriebe der Klägerin werden europaweit unter dem Zeichen "W." geführt. Auf ihrer Firmenhomepage www.w..de wirbt die Klägerin für ihr Unternehmen und für ihre Wasserbetten. Sie ist Inhaberin der eingetragenen Wort-/Bildmarke "W.", die mit der Registernummer xxx in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen ist. Ferner stehen der Klägerin alle Rechte an dem kennzeichnungskräftigen Firmenbestandteil "W. Deutschland" in ihrer geschäftlichen Bezeichnung zu. Diese ist bei den angesprochenen Verkehrskreisen deutschlandweit bekannt für die Herstellung und für den Vertrieb von Wasserbetten. Der Beklagte war seit dem 12.10.2006 Franchisenehmer der Klägerin und unterhielt in Bamberg einen Franchise-Betrieb. Mit Aufhebungsvertrag vom 21.10.2013 (Unterschrift der Klägerin) bzw. 15.11 ...Zum vollständigen Artikel


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