Drum prüfe, was Du abschliessend vergleichsweise regelst! {Klappe zu, Affe…. Sie wissen schon}

von Liz Collet

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht wie vorab berichtet über die Wirksamkeit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen in einem Fall verhandelt, in welchem bei der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben und auch im weiteren nicht alles so eindeutig geklärt worden scheint, wie ein Teil der Beteiligtender Kläger dies meinte.

In den Vorinstanzen hatte er nach erfolgloser Klage mit seiner Berufung Recht bekommen. Auf die Revision der beklagten Arbeitgeberin hin, hat das BAG nun kurzen Prozess nach dem Ping-Pong-Spiel um vergleichsweise bereits wechselseitig abgegoltene Ansprüche gemacht. Ob und welche selbstkritische Reflektion der Rechtsauffassungen über Umfang und Wirkung vergleichsweiser Abgeltungsklauseln dies unter den in den Vorinstanzen beteiligten Juristen auf Anwalts- und Richterseite nach sich zieht, überlassen wir dem Spiel der Fantasie.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 beschäftigt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011. Im Kündigungsschreiben heißt es:

“Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.”

Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 17. Juni 2011 einen Vergleich.

In diesem ist ua. geregelt:

“5. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2011 ordnungsgemäß ab ...

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