Die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) – eine erste rechtliche Einschätzung

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Am 12. Februar 2015 tritt die „Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen“ (Freiflächenausschreibungsverordnung – FFAV) in Kraft. Diese Verordnung leitet einen Paradigmenwechsel bei der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien ein - weg von der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung und hin zu einer wettbewerblichen Ermittlung der Höhe der finanziellen Förderung durch Ausschreibungen. Sie dient dazu, mit „Pilot-Ausschreibungen“ für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen Erfahrungen zu sammeln. Ziel ist, bis spätestens 2017 die finanzielle Förderung aller erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen umzustellen. Die Bekanntgabe der ersten Ausschreibungsrunde steht bereits für Februar 2015 an.


Während im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser Verordnung im Bundeskabinett am 28. Januar 2015 zumeist politische Fragen, wie insbesondere die Erhaltung der Akteursvielfalt und das Erfordernis von Sonderregelungen für die Bürgerenergie, diskutiert worden sind, sollen hier – nach einer kurzen Darstellung des Verfahrensablaufs – einzelne rechtliche Fragen zumindest angerissen werden.


I. Verfahren der Ausschreibung


Die Ausschreibungen wurden so gestaltet, dass zunächst eine Knappheitssituation und damit eine Wettbewerbskonstellation für die Bieter hergestellt werden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Behörde wird die finanzielle Förderung von Strom aus Freiflächenanlagen mit einem Ausschreibungsvolumen von 500 MW in 2015, 400 MW in 2016 und 300 MW in 2017 ausschreiben. Dies erfolgt jährlich zu drei Gebotsterminen, nämlich jeweils dem 1. April, dem 1. August und dem 1. Dezember, wobei der erste Gebotstermin auf den 15. April 2015 festgelegt worden ist ...

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