Die Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf angesparte Plusstunden ist zulässig

von Alexander Bissels

Nachdem das BAG erst kürzlich eine von einer Zeitarbeitnehmerin gegen eine klageabweisende Entscheidung des LAG Hamburg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (Beschl. v. 20.01.2015 – 5 AZN 809/14) zurückgewiesen hat, ist nunmehr ein Urteil des LAG Düsseldorf bekannt geworden, in dem eine Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf von dem Zeitarbeitnehmer im Arbeitskonto angesparte Plusstunden ausdrücklich zulässig sein soll (Urt. v. 29.10.2014 – 7 Sa 1053/13).

Monatliche Arbeitszeit vereinbart

Dies soll jedenfalls gelten, wenn der Zeitarbeitnehmer die in § 3 MTV iGZ/DGB v. 29. Mai 2003 i.d.F. vom 30. April 2010 vorgesehene Arbeitszeit eingesetzt bzw. die entsprechende Vergütung dafür gezahlt wird. § 3 MTV iGZ/DGB sei nämlich dahingehend auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien nur eine monatliche Arbeitszeit vereinbart hätten.

Eine fixe Bestimmung zur täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit sehe der Tarifvertrag dagegen nicht vor. Es bestehe danach kein Anspruch des Arbeitnehmers, an fünf Arbeitstagen je Woche mindestens zu je sieben Stunden eingesetzt zu werden.

Es liegt ein einheitliches Tarifwerk vor

Darüber hinaus enthält das LAG Düsseldorf eine gleichermaßen deutliche wie erfreuliche Feststellung: auch ohne eine Kollisionsregelung sei eine vereinbarte Bezugnahmeklausel auf die iGZ/DGB-Tarifverträge AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Diese sei nicht intransparent und damit nicht nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

In diesem Zusammenhang geht das Gericht unter Verweis auf eine Entscheidung des LAG Nürnberg (Urt. v. 11.10.2013 – 3 Sa 699/10) davon aus, dass ein einheitliches Tarifwerk vorliege ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK