Datenschutzrechtliche Compliance für Unternehmen immer wichtiger

von Sabine Mußotter

11. Februar 2015

Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Verbraucher- und Wirtschaftsverbände künftig gegen Datenschutzverstö�e in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen Unternehmen vorgehen können.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 04.02.2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.

Für Unternehmen, die personenbezogene Daten von Verbrauchern erheben, verarbeiten oder nutzen, drohen im Falle der Verabschiedung des Gesetzes somit bei künftig Abmahnungen oder Klagen durch Verbände.

Erweiterung der Verbandsklagebefugnis nach dem UKlaG

Kern des Gesetzesentwurfs ist das Verbandsklagerecht, das es Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden ermöglicht, gegen Unternehmen vorzugehen, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht versto�en. Dies soll insbesondere bei einer Datenverarbeitung für Werbung, bei der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sowie beim Adress- und Datenhandel gelten ...

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