Bleaching kann umsatzsteuerfreie Leistung des Zahnarztes sein

von Giacomo Puccio

Bleaching kann umsatzsteuerfreie Leistung des Zahnarztes sein FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 09.10.2014 - Az. 4 K 179/10

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (sog. Bleaching) umsatzsteuerfrei sind, soweit sie dazu dienen, einen aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen.

Problemaufriss:

Nach § 4 Nr. 14a Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt eine Steuerbefreiung bei Heil­behandlungen im Bereich der Humanme­dizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durch­geführt werden. Nach der Rechtsprechung sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Danach muss das therapeutische Ziel im Vordergrund der heilberuflichen Leistungen stehen. Dementsprechend besteht keine Umsatzsteuerbefreiung für solche zahnärztlichen Leistungen, die ohne jegliche thera­peutische Zielsetzung erbracht werden.

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin ist eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Zahnärzten A und B betrieben wird und in den Streitjahren sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze erzielte. Bei einigen Patienten der Klägerin wurde eine Zahnaufhellung (Bleaching) einzelner Zähne durchgeführt und in Rechnung gestellt. Die streitgegenständlichen Bleaching-Behandlungen erfolgten dagegen nach Abschluss einer zahnärztlichen Behandlung (Wurzelkanal-Behandlung), welche aufgrund einer Vorerkrankung (Wurzelerkrankung) bzw. eines Unfalls erforderlich wurde ...

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