BGH: Keine Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist, wenn PKH-Antrag unrichtig oder unvollständig ist

von Benedikt Meyer

Wie gefähr­lich unvoll­stän­dige oder unrich­tige Anga­ben in PKH-Unterlagen sein kön­nen, zeigt der Beschluss des BGH vom 16.12.2014 – VI ZA 15/14.

Im zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren hatte die Klä­ge­rin (beim BGH) bean­tragt, ihr für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde Pro­zess­kos­ten­hilfe zu bewil­li­gen. In den PKH-Unterlagen hatte sie jedoch wahr­heits­wid­rig ange­ge­ben, über kei­ner­lei Bank-, Giro– und Spar­konn­ten zu verfügen.

Der BGH hatte der Klä­ge­rin daher PKH mit der Begrün­dung ver­sagt, die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen seien nicht glaub­haft gemacht. Die Klä­ge­rin legte dage­gen „Beschwerde“ ein und „bes­serte nach“; aller­dings erst, nach­dem die Beschwer­de­frist bereits abge­lau­fen war.

Hin­ter­grund

Kann eine Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen – und hat ihr Begeh­ren Aus­sicht auf Erfolg -, so ist ihr Pro­zess­kos­ten­hilfe zu bewil­li­gen (§ 114 ZPO).

In der Regel wird daher zunächst nur iso­liert PKH bean­tragt oder aber die Zustel­lung der Klage davon abhän­gig gemacht, dass der Par­tei zuvor PKH bewil­ligt wurde. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist aber immer dann sehr ris­kant, wenn die Par­tei eine Ent­schei­dung anfech­ten möchte. Denn die Rechts­mit­tel der ZPO unter­lie­gen jeweils Fris­ten. Denn wenn das Gericht nicht inner­halb der Frist über den PKH-Antrag ent­schei­det, ist die Rechts­mit­tel­frist abge­lau­fen und das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig. Ande­rer­seits ist einer bedürf­ti­gen Par­tei auch nicht zuzu­mu­ten, ein Rechts­mit­tel unbe­dingt ein­zu­le­gen und ein erheb­li­ches Kos­ten­ri­siko einzugehen.

Über die­ses „Dilemma“ hilft die Recht­spre­chung hin­weg, indem sie in einem sol­chen Fall Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO gewährt ...

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