BGer 5A_619/2014: Entscheid zur Anfechtung der Vaterschaft

Mit Entscheid vom 05.01.2015 (5A_619/2014) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht mehr aufgehoben werden kann, auch wenn ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt: Die Klage des Beschwerdeführers war verspätet; binnen Jahresfrist ab Entdeckung des Irrtums muss geklagt werden – und spätestens fünf Jahre nach der Anerkennung.

Dazu hielt das Bundesgericht u.a. folgendes fest:

Für den Beschwerdeführer als Anerkennenden beginnt die Klagefrist mit der Entdeckung des Irrtums über seine Vaterschaft im Sinne von Art. 260a Abs. 2 ZGB, d.h. im Zeitpunkt, in dem er erfährt, dass er nicht der Vater ist oder ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Der Fristbeginn ist somit derselbe wie für die Anfechtung der Ehelichkeitsvermutung durch den Ehemann, so dass die Rechtsprechung zu Art. 256c Abs. 1 ZGB berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat zu beweisen, wann und wie er die Tatsache seiner Nichtvaterschaft erfahren hat. Massgebend ist die sichere, prozessual verwertbare Kenntnis der Nichtvaterschaft. Blosse Zweifel und Befürchtungen genügen nicht, sofern die Umstände nicht so liegen, dass der Kläger gehalten ist, sich über stichhaltige Tatsachen zu informieren, um Gewissheit zu erlangen und dass das Unterlassen solcher Abklärungen als unentschuldbar erscheint. Ob das Unterlassen von Abklärungen hinsichtlich der Nichtvaterschaft als unentschuldbar erscheint, kann nur aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden werden ...

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