Betriebsrenten des Essener Verbandes – und der biometrische Faktor

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung “A” des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor mindert, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach § 9 Abs. 2 seiner Leistungsordnung (LO) 2006 und nach § 9 Abs. 2 LO 2009 ist der Essener Verband verpflichtet, die von seinen Mitgliedsunternehmen gezahlten Ruhegelder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs. 2 LO 2009 enthalten für die bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmer eine eigenständige Regelung der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht, die an die Stelle der den einzelnen Mitgliedsunternehmen obliegenden Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG tritt. Dies folgt aus dem Zweck des Essener Verbandes: Als Konditionenkartell soll er die Bedingungen der betrieblichen Altersversorgung für die angeschlossenen Unternehmen koordinieren und ihre Versorgungsleistungen vereinheitlichen. Zudem verweisen sowohl § 11 Abs. 3 LO 2006 als auch § 11 Abs. 3 LO 2009 lediglich für die Anpassungsprüfung und -entscheidung bei den vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen auf § 16 BetrAVG. Bei den bis zum Eintritt eines Leistungsfalls betriebstreuen Arbeitnehmern wird die Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 LO 2006 und § 9 Abs ...

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