BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Das entschied das BAG mit Urteil vom 10.2.2015 (9 AZR 455/13).

Eine Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem seit 1987 beschäftigtem Mitarbeiter im Mai 2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung, hilfsweise fristgemäß zum Jahresende. Im Kündigungsschreiben stand, dass der Mitarbeiter bei Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt wird ...

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