Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf „equal pay“

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Leiharbeitnehmer der gleiche Lohn zusteht, wie den Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb. Gemäß diesem Grundsatz von „equal pay“ hat ein Leiharbeitnehmer seinen Arbeitgeber, ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung auf Zahlung von Differenzvergütung verklagt. Betreffendes Unternehmen hat ihn einer Entleiher-Firma als Produktionshelfer überlassen. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet, an ihn Differenzvergütung von 18.694,43 Euro brutto aufgrund des bei der Entleiher-Firma geltenden Lohntarifvertrages zu zahlen. Die Beklagte wendet ein, dass der Kläger –was unstreitig ist, die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist nicht eingehalten hat.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Revision des Klägers die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Ein Leiharbeitnehmer hat für die Zeit der Überlassung an die Entleiherfirma Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die dort beschäftigten vergleichbaren Stammarbeitnehmer gemäß § 10 Abs. 4 AÜG (BAG, Urteil vom 20.November 2013 – 5 AZR 365/13).

Der Arbeitgeber des Klägers (Verleiher) ist demnach gemäß § 10 Abs ...

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