Amtsrichter des AG Frankfurt am Main weist zunächst mit Beschluss vom 24.7.2014 die VHV auf BGH ZR 225/13 hin und verurteilt diese dann mit Urteil vom 14.10.2014 – 30 C 2874/14 (25) – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leserinnen und Leser ,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil des AG Frankfurt am Main zu den restlichen Sachverständigenkosten vom 14.10.2014 – sowie den zugehörigen Beschluss vom 24.07.2014 – mit einem interessanten Hinweis auf VI ZR 225/13 gegen die VHV Versicherung bekannt. Auch bei dem Amtsgericht Frankfurt differenziert man offensichtlich aufgrund des letzten BGH-Urteils zu den Sachverständigenkosten nach Abtretung an Erfüllungs Statt nach dem jeweiligen Stand des Klägers und nach bezahlter oder nicht bezahlter Rechnung. Diese Differenzierung halte ich zwar für verfehlt, da es keinen Unterschied machen kann, ob eine Rechnung bezahlt, teilbezahlt oder gar nicht bezahlt ist. Auch die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung ist der Zahlung gleichgestellt. Gegebenenfalls handelt es sich um einen Freistellungsanspruch statt einem Zahlungsanspruch. Ist der Anspruch des Sachverständigen auf Zahlung des berechneten Werklohns jedoch durch Zahlung des Geschädigten erfüllt, hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger und / oder dessen Versicherer gemäß der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = BeckRS 2014, 04270) einen vollen Ersatzanspruch auf die Differenz zu dem vom Versicherer erstatteten Betrag. Insofern hat das erkennende Gericht zutreffend in dem Hinweis- und Auflagenbeschluss auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Lest bitte Urteil und Beschluss des AG Frankfurt am Main selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 30 C 2874/14 (25)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, Constantinstr. 90, 30177 Hannover

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Dr. H ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK