Altersgrenze in der Betriebsrente – und der versicherungsmathematische Abschlag für Frauen

Durch die Vereinheitlichung der Altersgrenzen in einer Versorgungsordnung wird die Entgeltgleichheit von Mann und Frau nach Art. 119 EWG-Vertrag verwirklicht.

Art. 119 EWG-Vertrag untersagte jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergab. Demnach verstieß auch die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters als Voraussetzung für die Eröffnung eines Rentenanspruchs im Rahmen eines betrieblichen Systems gegen Art. 119 EWG-Vertrag, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale gesetzliche System geltenden Regelung entsprach1.

Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen durfte durch eine Anhebung der festen Altersgrenze auch für Frauen auf das 65. Lebensjahr beseitigt werden. Entgegen der Ansicht der Revision bestand keine Verpflichtung, die Ungleichbehandlung durch ein Absenken der festen Altersgrenze für Männer auf das 60. Lebensjahr zu beenden.

Aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren “Barber”2 ergibt sich nichts anderes. Zwar hat der EuGH in dem Verfahren “Barber” die unmittelbare Wirkung des Art. 119 EWG-Vertrag auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung auf Beschäftigungszeiten nach dem 17.05.1990 beschränkt. Damit wurde indes nur das Vertrauen der Arbeitgeber auf die Wirksamkeit der geschlechtsspezifischen Altersgrenzen geschützt. Die gleichheitswidrig begünstigten Frauen konnten hingegen nicht auf deren Fortbestand vertrauen.

Soweit die neuen Regelungen über den versicherungsmathematischen Abschlag in der Versorgungsordnung zu einer weiteren Verschlechterung der Versorgungsrechte der Klägerin führen, ist kann dies ebenfalls gerechtfertigt sein ...

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