4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Hintergrund des Streits war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausserordentliche) Kündigung eines Mietvertrags über Lagerräume. Vor Bundesgericht strittig war unter anderem, ob die Vorinstanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO verstossen hatte, indem sie die Vermieterin verpflichtet hatte, auch für das Schlichtungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten.

Zunächst wies das Bundesgericht auf die Botschaft zur ZPO hin, in welcher einzig festgehalten wird, dass bei der Schlichtung im Interesse der Parteien versucht werde, den förmlichen Prozess zu vermeiden und eine gütliche Einigung herbeizuführen. Es sei daher sachgerecht, dass jede Partei ihren Aufwand selbst trägt (E. 5.1).

Anschliessend gab das Bundesgericht einen Überblick über die in der Lehre vertretenen Auffassungen zur Frage, ob der nach dem Scheitern des Schlichtungsverfahrens angerufene Richter Prozessentschädigungen auch für das Schlichtungsverfahren festlegen könne (E. 5.2).

Gestützt auf den Wortlaut von Art. 113 ZPO erwog das Bundesgericht, dass diese Bestimmung bloss Parteientschädigungen "im", nicht aber "für" das Schlichtungsverfahren ausschliesse ...Zum vollständigen Artikel

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