Zuwiderhandlung gegen eine im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Unterlassungsverpflichtung.

von Daniela Kühnlein

Ein Ordnungsgeld nach § 890 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen eines Verstoßes gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen, kann das Gericht nur dann verhängen, wenn der Antragsteller den Verstoß zur Überzeugung des Gerichts (auch) nachweisen kann.

Darauf hat der 14. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 30.06.2014 – 14 WF 39/14 – hingewiesen ...

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