Urteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringen

von RA Stefan Loebisch

Vorgetäuschte Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht Schöneberg entscheid mit Urteil vom 09.07.2014, Az. 102 C 160/14: Ein Wohnungsmieter kann vom Vermieter nicht verlangen, eine im Hauseingang angebrachte Kameraattrappe zu beseitigen.

Was war geschehen?

Die Vermieterin brachte im Hauseingang Kamera-Attrappen an. Hierdurch wollte die Vermieterin eine Videoüberwachung vortäuschen, um so mögliche Vandalen abzuschrecken. Die Vermieterin informierte die Mieter auch darüber, dass es sich lediglich um eine Kamera-Attrappe und nicht um eine funktionstüchtige Kamera handelte. Dennoch fühlte sich einer der Mieter durch diese Kamera-Attrappe in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Der Mieter verlangte von der Vermieterin, die Kamera-Attrappen abzubauen.

Wie entschied das Gericht über den Beseitigungsanspruch des Mieters?

Das Amtsgericht Schöneberg verneinte den Beseitigungsanspruch. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters sei nicht verletzt worden. Vor allem sei der Mieter darüber informiert worden, dass es sich tatsächlich nur um eine Kamera-Attrappe handelt. Es komme nicht darauf an, ob Besucher des Hauses oder andere Mieter die Geräte für tatsächlich funktionierende Videokameras hielten ...

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